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Antifa München

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#faktenfuchs: Antifa-Kongress - Ausladung ohne Einladung

Polizeigewerkschaften kritisieren eine Veranstaltung der Antifa in Bayern, die im DGB-Haus in München stattfinden sollte. Nun haben die Organisatoren doch noch eine Absage bekommen. Von Jenny Stern

Über dieses Thema berichtet: BR24 im BR Fernsehen.

Auf mehreren Portalen hatte die Antifa in Bayern Anfang Oktober ihren Kongress "Theorie, Vernetzung & Party" angekündigt. Er sollte laut den Plakaten im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in München stattfinden. Die Themen, die man dort im November diskutieren wollte: Die AfD und Antifeminismus, rechter Terror und der NSU, die Kritik der politischen Ökonomie. Auch eine Führung durch das NS-Dokumentationszentrum stand auf dem Plan.

Zwei Wochen später nahm die rechte Onlineplattform "Journalistenwatch" das Thema auf und fragte beim DGB Bayern nach. Der wusste nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt noch nichts von den Plänen der Antifa und habe davon erst durch die Anfrage erfahren. In einer Mitteilung vom Donnerstag bestätigte der DGB schließlich, dass die Organisatoren den Antifa-Kongress tatsächlich im Gewerkschaftshaus abhalten wollte, aber:

"Mit dem DGB hat von den Veranstaltern vorher niemand darüber gesprochen, die Räume wurden direkt über die Hausverwaltung gebucht." Mitteilung des DGB vom Donnerstag

Polizeigewerkschaften sind gegen die Veranstaltung

Der Text auf "Journalistenwatch.com" wurde danach von der Webseite "Epoch Times" aufgegriffen unter dem Titel "Antifa-Kongress: Vermietet das DGB-Haus München Räumlichkeiten an Verfassungsfeinde?". Dieser Artikel wiederum wurde von rechten Seiten und Nutzern in Sozialen Netzwerken geteilt, etwa von der AfD Potsdam oder Pegida Chemnitz und Westsachsen.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen beschäftigte der Antifa-Kongress: "Wir kritisieren die Veranstaltung an sich und sind entsetzt, dass der DGB dafür seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen möchte", sagte der Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft, Michael Haug, dem Bayerischen Rundfunk. Der DGB habe von Anfang an die Möglichkeit gehabt, die Räume nicht an die Antifa zu vermieten. Auf Facebook kritisierte die Junge Polizei zudem die Gewerkschaft der Polizei, eine Mitgliedsgewerkschaft im DGB. Einnahmen aus dem Antifa-Kongress würden schließlich auch bei der GdP landen.

Machtkampf zwischen den Gewerkschaften?

Der DGB sieht in dem Vorwurf reines Kalkül: Die DPolG habe die Meldung benutzt, um die GdP massiv anzugreifen und Mitglieder abzuwerben. In der Mitteilung steht weiter:

"Als Schutz für eine DGB-Mitgliedsgewerkschaft hat daher der DGB darum gebeten, nach alternativen Veranstaltungsräumen zu suchen. Trotz der knappen Frist ist es gelungen, den Veranstaltern drei alternative Veranstaltungsorte in München anzubieten." Mitteilung des DGB vom Donnerstag

Kritik von allen Seiten

Tatsächlich hat sich auch die die Polizeigewerkschaft im DGB, die Gesellschaft der Polizei, von der Antifa-Veranstaltung distanziert. Auf Facebook bezeichnet die GdP in Nordrhein-Westfalen die Veranstaltung als "nicht hinnehmbar". Glaubt man dem Post, hat eine Kontaktaufnahme mit dem DGB-Vorsitzenden gereicht, um die Anmietung des Gewerkschaftshauses zu widerrufen.

"Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen. Unserer Bitte ist der DGB heute nachgekommen: Das DGB-Haus in München steht der Antifa nicht zur Verfügung!" Gesellschaft der Polizei in NRW auf Facebook

Am Donnerstag gab auch die Antifa bekannt, dass ihr die Räume im DGB-Haus für den Kongress nicht mehr zur Verfügung stünden. Und auch diese Entscheidung fand ihre Kritiker: Die Jugend München von ver.di, ebenfalls Mitglied im DGB, schrieben auf Facebook, sie sei geschockt über den Schritt. Besonders von der GdP hätte sie nicht erwartet, dass sich diese gegen ein antifaschistisches Projekt stelle und rechter Hetz im Netz blind folge.


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