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"Polizisten fehlen an allen Ecken und Enden"

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GdP: "Polizisten fehlen an allen Ecken und Enden"

GdP: "Polizisten fehlen an allen Ecken und Enden"

Eine eigene bayerische Grenzpolizei, neue Ermittler für Pflegebetrug, Cyber-Cops – für die Sicherheit werden in Bayern immer neue Stellen geschaffen. So stellt es zumindest die Staatsregierung dar. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm.

Sabrina Thalau, eine junge Polizistin, patrouilliert am Memminger Flughafen. Weil hier immer mehr Flüge aus Ländern landen, die nicht zum Schengen-Raum gehören, muss mehr kontrolliert werden. Sie ist Teil der 20-köpfigen „Verstärkung“, wie sie das bayerische Innenministerium nennt.

Bei der Sicherheit will Bayern bundesweit die Nummer eins sein. Das gehört zur Staatsraison der regierenden CSU. Markus Söder, der neue Ministerpräsident im Freistaat, will eine eigene bayerische Grenzpolizei aufstellen, sein Innenminister Herrmann kündigte jüngst Ermittler für Pflege-Delikte an.

„Die Stellen sind Mogelpackungen“

An Sabrina Thalau zeigt sich, welche Folgen diese immer neuen Stellen haben. Denn das zusätzliche Personal am Flughafen wurde nicht neu eingestellt. Es wurde woanders abgezogen. Bevor Sabrina Thalau zur Passkontrolle nach Memmingen geschickt wurde, ging sie in Krumbach auf Streife. Dort fehlt sie nun.

„Die Stellen sind Mogelpackungen, die nach außen völlig falsch verkauft werden“, sagt Peter Pytlik, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bayern. Das sei ein bayernweites Problem, teils sei es schwer, die 24-Stunden-Bereitschaft noch zu gewährleisten.

"Die Beamten fehlen an allen Ecken und Enden, in allen Aufgabenfeldern, bei den Sachbearbeitern wie bei der Kriminalpolizei. Schon nur wenn jemand krank wird, wird es eng." Peter Pytlik, Polizeigewerkschaft Bayern

Bayern schafft 3.500 neue Stellen

Bayerns Innenminister spricht von großen Herausforderungen und einer enormen Einsatzbelastung. Er dankt den Polizisten für die vielen Überstunden, die sich laut der Gewerkschaft inzwischen auf bayernweit zwei Millionen summieren.

Zugleich verweist Herrmann jedoch darauf, dass Bayern zwischen 2017 und 2023 zusätzlich 3.500 Polizeistellen schaffen. Schon jetzt habe jedes Polizeipräsidium in Bayern mehr Mitarbeiter als noch vor zehn Jahren. Zudem solle die Ausrüstung verbessert werden, insbesondere die Schutzausstattung. Spezialeinheiten sollten zusätzliche Fahrzeuge erhalten. Bayern sei bundesweiter Spitzenreiter – und habe schon jetzt einen Höchststand von 42.000 Polizeistellen erreicht.

Was die Gewerkschaft von der Politik fordert

Nur auf dem Papier, hält die Gewerkschaft dagegen. Viele Polizisten seien in der Verwaltung oder würden ausgebildet. „Und dann muss man noch zehn bis zwölf Prozent abziehen, die in Teilzeit, Elternzeit, schwanger oder sonst nicht verfügbar seien. Und dann minimiert sich die Zahl ganz wesentlich: nämlich auf 27.000 bis 28.000“, so Gewerkschafter Peter Pytlik.

Es sei ehrlicher von der Politik, wenn diese einräumen würde, dass die zu erledigenden Aufgaben zunächst von dem vorhandenen Personal gestemmt würden und nicht von Personal, das faktisch gar nicht da sei.

Grundsätzlich sei Bayern mit seinen Neueinstellungen schon auf dem richtigen Weg, räumt Gewerkschafter Pytlik ein. Doch statt immer neuer Stellenbeschreibungen brauche es noch mehr Personal und noch mehr Ausbildungszentren. Nur so könne man den Wünschen der Politik gerecht werden.

(Autor: Andreas Herz)