Die Staatsanwaltschaft hat am Vormittag den Strafbefehl gegen einen in der Regensburger Korruptionsaffäre beschuldigten Immobilienunternehmer bestätigt.
Geldstrafe entspricht eineinhalb Jahresgehältern
Demnach hat das Amtsgericht Regensburg gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzende des Immobilien Zentrums Regensburg einen Strafbefehl erlassen und wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen und Bestechung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, und eine gesonderte Geldstrafe in Höhe von 500 Tagessätzen verhängt. Die Höhe der Tagessätze teilt die Staatsanwaltschaft Regensburg nicht mit. Die Geldstrafe entspreche aber etwa eineinhalb Jahresnettogehältern, teilte ein Sprecher mit. Damit ist der ehemalige IZ-Vorstand vorbestraft.
Die Vorwürfe
Der Unternehmer soll zwischen 2012 und 2016 160.200 Euro an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Stadtsüden gezahlt haben, um sich die Unterstützung Wolbergs bei Bauprojekten zu sichern. Bei dem Bauprojekt handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um ein Areal an der Straße "Auf der Platte". Mit einem Teil der Zahlungen soll der Unternehmer eine Baugenehmigung für das Areal im Außenbereich versucht haben zu erreichen, nachdem das Projekt mehrmals abgelehnt worden war, unter anderem, weil die betroffenen Grundstücke als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen waren.
Vorgang als "Bestechung" gewertet
Damit ist erstmals in der Korruptionsaffäre ein Verfahren beendet worden und ein Vorgang von einem Gericht als Bestechung gewertet worden. In einem weiteren Verfahren müssen sich der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), sowie der Immobilienunternehmer Volker Tretzel und zwei weitere Beschuldigte voraussichtlich ab Herbst vor Gericht verantworten. Sie sind wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz angeklagt. Wolbergs' Anwalt kündigte als Reaktion auf die Erklärung der Staatsanwaltschaft gegenüber dem BR eine Stellungnahme an.