Das Regensburger Landgericht geht davon aus, dass der Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) sich bis weit ins nächste Jahr erstrecken könnte.
Die zuständige Richterin der Wirtschaftskammer habe in einer Vorabbesprechung mit allen Prozessbeteiligten von 70 Verhandlungstagen gesprochen, sagte ein Gerichtssprecher dem Bayerischen Rundfunk. Es könne aber durchaus sein, dass die angesetzten Prozesstage noch nach oben oder unten korrigiert werden. Er gehe davon aus, dass es sich beim Prozess gegen Wolbergs um ein längeres Verfahren handeln werde, so der Sprecher weiter.
Wolbergs nicht vor September vor Gericht
Wann es eine konkrete Terminplanung gibt, ist weiter unklar. Der Gerichtssprecher geht davon aus, das diese im Mai veröffentlicht wird. Nach BR-Informationen wird Wolbergs aber nicht vor September vor Gericht stehen.
Darum geht es
Der suspendierte Oberbürgermeister Wolbergs muss sich in diesem Verfahren wegen Vorteilsannahme und Verstößen gegen das Parteispendengesetz verantworten. Laut Staatsanwaltschaft soll Wolbergs den Bauträger Volker Tretzel bei einer Grundstücksvergabe bevorzugt haben, weil dieser unter anderem mehrere Hunderttausend Euro an Wolbergs' SPD-Ortsverein gespendet haben soll. Das Geld soll in gestückelten Beträgen über Strohmänner geflossen sein, um die Herkunft der Spenden und deren wahre Höhe zu verschleiern. Von September 2011 bis März 2016 sollen rund 475.000 Euro geflossen sein.
Bei Tretzel besteht der Verdacht auf Beihilfe bei Verstößen gegen das Parteiengesetz und der Gewährung von Vorteilen. Bei zwei weiteren angeklagten Männern handelt es sich um einen ehemaligen Geschäftsführer des Bauträgers und den einstigen SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl. Gegen sie hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Beihilfe erhoben. Der Geschäftsführer soll das Strohmannsystem organisiert haben, der SPD-Politiker soll vertrauliche Ausschreibungsunterlagen mit dem Bauträger abgestimmt haben.