Der Streit um eine AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke und Mitgliedern des rechten "Flügels" im Lappersdorfer Aurelium geht in die nächste Runde: Jetzt hat sich Lappersdorfs Bürgermeister Christian Hauner (Freie Wähler) zu Wort gemeldet. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass die für kommenden Samstag geplante Veranstaltung, an der auch der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke teilnehmen soll, nicht abgesagt werde.
Zugang für alle Parteien
Die AfD sei eine zugelassene Partei, die im Bundestag und in vielen Landesparlamenten sitze, so Hauner weiter. Es spreche rechtlich nichts dafür, ihr den Zugang zum Aurelium zu verwehren. Vor allem, weil auch andere Parteien in der Vergangenheit dort schon Veranstaltungen abgehalten haben.
"Ich verstehe die Aufregung nicht"
Die Veranstaltung der rechten Parteigruppierung "Der Flügel" in der AfD hatte in der Lappersdorfer Lokalpolitik für Aufregung gesorgt. Die CSU-Gemeinderatsfraktion warf dem Bürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag "nicht vorhandene Informationspolitik" vor. Hauner äußerte sich verwundert über den Vorwurf und verwies darauf, dass bei einem Marktratsbeschluss im Jahr 2016 auch CSU-Politiker dafür gestimmt hatten, das Aurelium allen zugelassenen politischen Parteien zugänglich zu machen. "Ich verstehe die Aufregung nicht", so Lappersdorfs erster Bürgermeister wörtlich.
AfD will "Filz" in Bayern aufbrechen
Auch die örtliche AfD kann die Diskussion über den Auftritt Björn Höckes nicht verstehen. "Die Diskussion ist total unbegründet. Die AfD ist eine demokratische Partei, ansonsten wäre sie längst verboten", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende, Katrin Ebner-Steiner, dem Bayerischen Rundfunk. Damit habe die AfD auch das Recht, ihre Veranstaltung im Aurelium abzuhalten. Das Vorgehen der CSU gegen die AfD ist für Katrin Ebner-Steiner logisch, da die AfD den "Filz" in Bayern aufbrechen wolle. "Die CSU ist davon besonders betroffen und deswegen besonders grantig", sagt Ebner-Steiner.
Protest aus der Bevölkerung
Auch in der Bevölkerung war zuvor Kritik an Höckes Auftritt im Aurelium laut geworden. Die "Initiative gegen Rechts Regensburg" hat am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung zu einer Protestaktion aufgerufen und forderte in einem Brief an Hauner, die Veranstaltung abzusagen. Der Freie-Wähler-Politiker versprach, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht "unter den Tisch fallen" zu lassen. Er wolle jetzt prüfen, wie er auf den Brief der Initiavtive reagiere, sagte Hauner.
"Ich nehme die Sorgen ernst und es ist auch legitim, dass demonstriert wird. Aber es muss friedlich bleiben." Christian Hauner
Kritik an AfD-Politiker Höcke
AfD-Politiker Höcke war im vergangenen Jahr wegen seiner Äußerungen zum Berliner Holocaust-Denkmal kritisiert worden. Auf einer Veranstaltung hatte Höcke in diesem Zusammenhang von einem "Denkmal der Schande" gesprochen. Ein Parteiausschlussverfahren, das der Parteivorstand einleitete, wurde zunächst abgewiesen.