Mit einem Festakt wurde heute in Passau die neue Bayerische Grenzpolizei gegründet. Ministerpräsident Markus Söder will die Rechte der bayerischen Einheiten ausweiten.
"Unser Ziel ist eben auch, dass wir die gleichen Befugnisse wie die Bundespolizei bekommen." Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
Bayerns Grenzschutz solle selbstständig und als Ergänzung der Bundespolizei die Aufgaben wahrnehmen können. Dies solle im "partnerschaftlichen Miteinander" geschehen.
SPD sieht Neugründung kritisch
Der Passauer Landtagsabgeordnete Bernhard Roos von der SPD sieht die Neugründung der Grenzpolizei skeptisch. Es sei eine Umetikettierung der Inspektion Fahndung.
"Das ist eine Mangelverteilung mit einem neuen Anstrich, mit einem neuen Titel. Aber nicht unbedingt eine Verbesserung der polizeilichen Arbeit." Bernhard Roos, SPD Passau
Für Roos sei nicht geklärt wie die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei funktionieren soll.
"Sicherheit ist das höchste Gut"
Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) hingegen freut sich über mehr Sicherheit an den Grenzen seines Landkreises.
"Sicherheit ist das höchste Gut und in einem Rechtsstaat ist dies auch zu gewährleisten. Das ist die Aufgabe der Politik." Franz Meyer, Landrat Passau
Schleierfahndung soll ausgedehnt werden
Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll die Grenzpolizei die Schleierfahndung ausdehnen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, seien Kontrollen an den Binnengrenzen notwendig. Von Grenzschließungen könne keine Rede sein.
Söder warnte davor, dass ein mangelnder Grenzschutz die Zukunft Europas und der Demokratie gefährde. Was auf dem EU-Gipfel vor einer Woche erreicht worden sei, bezeichnete er als gut. Er fügte aber hinzu: "Bis alles in trockenen Tüchern ist, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten."