Neuste Nachrichten zum Thema: Markus Söder

Bayerns Minister und Kommunen freuen sich nach dem Ja des Bundesrats auf Milliarden für marode Infrastruktur. Es gibt viele Wünsche, aber auch große Fragezeichen: Noch sei unklar, wofür das Geld eingesetzt werden könne, sagt Finanzminister Füracker.

Ökonomen schlagen vor: Einen Feiertag streichen, um die Wirtschaft zu stärken. Würden die Kirchen zustimmen und welchen Feiertag würden die Menschen in Bayern am ehesten aufgeben?

Bayerns Ministerpräsident Söder bezeichnet im Bundesrat das Milliardenpaket als Erfolg der "breiten Mitte der Demokraten". Seine Rede in der Länderkammer nutzt er auch für eine Spitze gegen die Freien Wähler um Hubert Aiwanger.

Einen Feiertag streichen, um die Wirtschaft anzukurbeln? Für Bayerns Ministerpräsident Söder ist das ausgeschlossen: "Bayern wird definitiv keinen Feiertag abschaffen." Ein Nein kommt auch vom DGB Bayern – aus anderen Gründen als vom CSU-Chef.

In einem Interview mit Nachwuchsjournalisten geizt der Entertainer Harald Schmidt nicht mit ironischen Kommentaren zu Kleidungsstil und Körpersprache von führenden Politikern. Dabei kommen Markus Söder und Saskia Esken nicht sonderlich gut weg.

Atomstrom-Importe aus Tschechien seien "ein Risiko für Niederbayern". Das ist die Mehrheitsmeinung im Bezirkstag Niederbayern. Die Staatsregierung soll auf tschechischen Atomstrom verzichten. Kann die Resolution des Bezirkstags was bewirken?

Die Zustimmung Bayerns zum milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat ist gesichert: Bei einem Krisentreffen in der Staatskanzlei gaben die Freien Wähler ihren Widerstand gegen die CSU-Linie auf – trotz "großer Bauchschmerzen".

Damit der Berliner Kompromiss durch den Bundesrat kommt, sind die Stimmen Bayerns nötig. Ohne Hubert Aiwanger geht nichts. Heute verhandeln CSU und Freie Wähler im Koalitionsausschuss. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Mit einem Festakt hat Memmingen das Gedenkjahr "500 Jahre Bauernkrieg – 500 Jahre Zwölf Artikel" eröffnet. Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Söder betonten die Bedeutung der historischen Freiheitsrechte für die heutige Gesellschaft.

Angesichts der Skepsis der Freien Wähler zu den schwarz-roten Schuldenplänen ist jetzt die Frage: Raufen sich die bayerischen Koalitionspartner noch zusammen? Die CSU macht Druck, die SPD bietet sich an, die FW suchen ihre Position. Eine Analyse.

Im Feudalsystem des 16. Jahrhunderts formulierten Bauern in den "Zwölf Artikeln" heute selbstverständliche Prinzipien wie Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Die 500 Jahre alte Schrift wird in Memmingen ausgestellt.

Fastenredner Maximilian Schafroth überrascht am Nockherberg mit einer bissigen Predigt. Ministerpräsident Söder muss besonders viel einstecken, teilweise rutscht ihm das Lächeln aus dem Gesicht. Dafür erntet Schafroth anschließend auch Kritik.

Söder und Habeck bei der Eröffnung der Handwerksmesse, das hatte seinen Reiz nach dem Dauerfeuer aus der CSU gegen die Grünen. Denn deren Zustimmung braucht die Union für ihr Finanzpaket mit der SPD. Bis auf kleine Seitenhiebe blieb es friedlich.

CSU-Chef Söder will "gar nicht" um die Grünen werben. Laut Ex-Bundesminister Ramsauer muss sich die CSU die Hände "nicht schmutzig machen". Doch die CSU sitzt mit den Grünen am Tisch – und Landesgruppenchef Dobrindt findet freundliche Worte.

Ohne die Grünen geht im Bund nichts: Machen sie mit bei der Reform der Schuldenbremse? Im Landtag werfen sie der CSU Wählertäuschung vor. Die Freien Wähler nennen erstmals Bedingungen, unter denen sie dem Finanzpaket im Bundesrat zustimmen würden.

Im Bundestag wollen die Grünen die Lockerung der Schuldenbremse ablehnen – ob Bayern im Bundesrat zustimmen kann, hängt von den Freien Wählern ab. Fraktionschef Streibl zeigt sich irritiert über Aussagen von CSU-Chef Söder und fordert Gespräche.

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Sie pochen auf eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. Außerdem stören sie sich am politischen Stil von Union und SPD.

CSU-Chef Söder zeigt sich unbeeindruckt vom Wortbruch-Vorwurf seines Vorgängers Horst Seehofer bei der Schuldenbremse: Der CSU-Vorstand unterstütze diesen Weg einstimmig, sagte Söder im Ersten. Gesprächen der Union mit den Grünen will er fernbleiben.

CSU und SPD haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Doch Kritik aus den Reihen der Union, insbesondere zur Aufweichung der Schuldenbremse, sowie Bedenken der Freien Wähler und Grünen prägen die Diskussion.

"Passt schon", fasste Markus Söder die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD für seine Partei, die CSU, zusammen. Wo konnte sich der CSU-Chef durchsetzen, wo musste er Zugeständnisse machen?

Migration, Wirtschaft, Verteidigung: Union und SPD haben die Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und sind zu Kompromissen gelangt. Die Versprechen sind groß – doch der Weg bis zur Koalition ist noch lang, mit einigen Hürden. Eine Analyse.

Der Politische Aschermittwoch im Zeichen der politischen Kehrtwende der Union: Warum sich CSU und SPD versöhnlich zeigen – und am Ende doch noch über Söders Elvis-Kostüm gewitzelt wird.

Markus Söder schickt einen Gruß an die "Preußen". Grüne und Freie Wähler werfen dem CSU-Chef Wählertäuschung vor. SPD-Minister Lauterbach witzelt über Söders Faschingskostüm, die Linke über das BSW. Die AfD sieht "Putschisten und Verschwörer".

Während SPD-Unterhändler und CDU-Chef Merz wegen der Sondierungen in Berlin ihre Aschermittwochs-Auftritte absagen, hält der CSU-Vorsitzende Söder an seiner Rede in Passau fest. Aus der SPD kommt Kritik: "Verantwortung für Deutschland geht anders."

Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Dazu soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen und die Schuldenbremse gelockert werden. Das gab Unions-Kanzlerkandidat Merz am Abend bekannt.