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Sonntag, 15. April: Das war der Tag

Nach Syrien-Angriff setzt Frankreich auf Diplomatie +++ Demonstration in Barcelona für Unabhängigkeit +++ Dobrindt will Einschränkungen bei Hartz-IV +++ Spahn fordert Senkung der Krankenkassenbeiträge +++ Nürnberg feiert Staatsgründung Israels

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten in Syrien will Frankreich erneut einen diplomatischen Vorstoß unternehmen im UN-Sicherheitsrat und auf EU-Ebene. Das kündigte Außenminister Le Drian an. Gleichzeitig hat Russlands Präsident Wladimir Putin die USA und ihre Verbündeten vor weiteren Luftangriffen auf syrische Stellungen gewarnt. Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht auf Samstag gut hundert Raketen auf drei syrische Militäreinrichtungen abgefeuert, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen.

Über 300.000 Menschen haben heute in Barcelona für die Freilassung von neun inhaftierten Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung demonstriert. Sie sind seit sechs Monaten in Untersuchungshaft. Die spanische Justiz ermittelt gegen die Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung wegen ihres Einsatzes für die Abspaltung Kataloniens von Madrid. Die Demonstranten forderten auch die Freilassung des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Er darf derzeit Deutschland nicht verlassen. Über eine Auslieferung wird verhandelt.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat Einschränkungen bei den Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber gefordert. Der Welt am Sonntag sagte er, Deutschland setze mit seinen hohen Sozialleistungen für Asylbewerber falsche Anreize. Stattdessen sollen Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, vermehrt Sachleistungen erhalten. Es müsse klar unterschieden werden zwischen denjenigen, die hier bleiben dürften und jenen, die kein Asyl in Deutschland erhalten. Dobrindt ging auch in einer anderen Frage auf Konfrontation zur SPD. Er wandte sich gegen Pläne des Koalitionspartners, bei Hartz-IV-Leistungen Eigentumswohnungen in Zukunft nicht mehr im heutigen Umfang anzurechnen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, angesichts von milliardenschweren Geldreserven die Mitgliedsbeiträge zu senken. Der Spielraum sei bei sehr vielen Kassen vorhanden, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Krankenkassen konnten dank der guten Konjunktur 2017 einen Überschuss von rund 3,15 Milliarden Euro einfahren und ihre Rücklagen auf einen neuen Rekord steigern. Insgesamt verfügten die 110 Kassen nach Angaben des Ministeriums über Finanzreserven von rund 19,2 Milliarden Euro.

Bayerns Innenminister Herrmann hat neue, antisemitische Tendenzen in Deutschland scharf verurteilt. Wer jüdische Mitbürger bedrohe, stelle sich gegen Demokratie und Freiheit, sagte Hermann in Nürnberg bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Staates Israel. Man dürfe nicht zulassen, dass antijüdische Tendenzen auf rechts- und linksextremer oder islamischer Seite wieder salonfähig würden, erklärte der Innenminister. Das Existenzrecht Israels gehöre zum Selbstverständnis und zur historischen Verpflichtung Deutschlands. Der Jahrestag der israelischen Staatsgründung ist am 14. Mai.