Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien an

Die spanische Regierung will mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgehen. Das hat Ministerpräsident Rajoy angekündigt. Er zieht damit die Konsequenzen aus der Weigerung Puidgedemonts, auf sein Ultimatum einzugehen.

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Claudia Knöpfle

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am 19.10.2017 um 10:45 Uhr.

Am Samstag soll es eine Sondersitzung des Kabinett in Madrid geben, auf der die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. Regionalregierungschef Carles Puidgedemont hatte heute in einem Schreiben an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneut mit der Ausrufung der Unabhängigkeit gedroht. Die Regierung in Madrid ist zu Zwangsmaßmahmen berechtigt. Artikel 155 der Verfassung sieht die vollständige oder teilweise Aberkennung der Autonomierechte einer Region wegen Verfassungsbruchs vor. Auch Neuwahlen könnten dann in Katalonien ausgerufen werden. Die Regierungsgeschäfte werden dann von Madrid übernommen.