Am Freitag war bekannt geworden, dass der Skandal um die Bremer Außenstelle des BAMF dramatischer sei als bisher angenommen. Es sollen nicht nur 18.000 positive Bescheide seit 2000 abermals überprüft werden. Der "Spiegel" berichtete zudem, dass unter anderem Geheimdienstler, vorbestrafte Schleuser und IS-Sympathisanten Schutz-Status erhalten haben sollen.
Unregelmäßigkeiten bei den Anerkennungsquoten
Nach Erkenntnissen der "Augsburger Allgemeinen" soll aber nicht nur die Bremer Außenstelle betroffen sein. Wie die Zeitung berichtet, gebe es auch Unregelmäßigkeiten in Karlsruhe, Gießen und Bingen am Rhein.
Das Innenministerium wollte die Fälle weder bestätigen noch dementieren. Die Leiterin des Bundesamtes, Jutta Cordt, erklärte, dass es in diesen Fällen einen Unterschied zu Bremen gebe. Dort habe es Hinweise auf bewusste Manipulationen gegeben. Bei den von der "Augsburger Allgemeinen" genannten Außenstellen handele es sich bisher lediglich um Anerkennungsquoten für Asylanträge, die von Durchschnittswerten der Gesamtbehörde abweichen.
CSU-Politiker Mayer: "keine Willkür"
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, er wolle dem Eindruck entgegentreten, dass Asyl-Verfahren willkürlich entschieden würden. Er sprach sich aber dafür aus, die Entscheidungen des Bundesamtes regelmäßig zu überprüfen.
FDP kritisiert Bundesinnenministerium
Politiker mehrere Parteien sehen die Entwicklung kritisch. Stephan Thomae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, sieht zahlreiche "Ungereimtheiten" in dem Vorgehen des BAMF und des Bundesinnenministeriums in dem Fall. "Offensichtlich ist die Tragweite der Vorgänge entweder nicht erkannt worden oder man hat die Augen fest verschlossen", sagte Thomae. Die FDP forderte wegen der Vorkommnisse zuletzt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sorgt sich um das Vertrauen der Bürger in den Staat. "Gerade bei der wichtigsten Bundesbehörde in den Fragen um Flüchtlinge und Asyl müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Staat weiterhin vertrauen können", so Pistorius gegenüber der "Rheinischen Post". "Es müssen zukünftig alle Voraussetzungen getroffen werden, damit so etwas nicht mehr möglich ist", sagte der niedersächsische Innenminister. Ein "ordentliches" Asylverfahren sei ein wichtiger Faktor der inneren Sicherheit.