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Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

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Asylstreit: Merkel droht Seehofer mit Richtlinienkompetenz

Asylstreit: Merkel droht Seehofer mit Richtlinienkompetenz

Im unionsinternen Asylstreit hält Horst Seehofer (CSU) den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel aufrecht. Die CDU-Chefin warnte den Bundesinnenminister jedoch vor einem Alleingang - und verwies auf ihre Richtlinienkompetenz.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im eine klare rote Linie gezogen. Sie warnte den CSU-Chef vor einem Alleingang: Es sei eine "Frage der Richtlinienkompetenz", in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, erklärte Merkel in Berlin.

Merkel will in der Frage bis Monatsende auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen.

Seehofer ist mit dem Vorgehen einverstanden, will aber die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze für "Anfang Juli" vorbereiten.

"Richtlinienkompetenz" im Grundgesetz verankert

In Artikel 65 Grundgesetz heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Hieraus wird die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers abgeleitet, auch Kanzlerprinzip genannt.

Die Kanzlerin beharrt darauf, dass es am Monatsende keinen "Automatismus" gebe. Im "Lichte des Erreichten" solle dann über das weitere Vorgehen entschieden werden, betonte Merkel.

Merkel warnt vor Vorstoß gegen "große Philosophie"

Sie sprach sich damit eindeutig gegen die Möglichkeit aus, dann bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Wenn dies dennoch "in Kraft gesetzt" würde, "dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz", sagte Merkel. Die "große Philosophie" laute, "dass nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter" gehandelt werde.