Eine ganze Reihe von Warnhinweisen im Zusammenhang mit dem Notstand in der Türkei wurden gestrichen: etwa die vor 14-tägigem Polizeigewahrsam ohne Vorführung bei einem Haftrichter oder bis zu siebenjähriger Untersuchungshaft.
Außerdem warnt das Ministerium jetzt nicht mehr ausdrücklich vor willkürlichen Festnahmen in allen Landesteilen, einschließlich der Touristen-Regionen. Allerdings heißt es in den Reisehinweisen immer noch, es bestehe ein erhöhtes Risiko, in der Türkei festgenommen zu werden.
Obergrenze bei Hermes-Bürgschaften entfällt
Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung den Druck auf Türkei erhöht - und etwa die Reisehinweise verschärft. Auslöser war die Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner.
Auch von einem anderen Druckmittel gegen Ankara nimmt die Bundesregierung Abstand: Die staatlichen Hermes-Bürgschaften von Exporten in die Türkei werden ab sofort nicht mehr gedeckelt. Eine nachweisbare Wirkung dürfte das aber nicht entfalten, da die Obergrenze ohnehin sehr hoch angesetzt war.
Türkei hofft auf Rückkehr der Touristen
Für die türkische Regierung dürfte allerdings das Wichtigste sein, dass es die explizite Festnahme-Warnung für die Feriengebiete nicht mehr gibt. Denn deutsche Urlauber hatten die Türkei zuletzt eher gemieden. Nur 3,6 Millionen Deutsche besuchten das Land im vergangenen Jahr. 2015 waren es noch 5,6 Millionen gewesen.