Bildrechte: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
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Iran: EU-Außenbeauftragte fährt Trump in die Parade

Iran: EU-Außenbeauftragte fährt Trump in die Parade

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, einseitig das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Es stehe "keinem einzelnen Land zu, es zu beenden", sagte sie in Brüssel.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat viele Befugnisse - dieses gehört nicht dazu." EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zur Drohung von US-Präsident Trump, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen.

Mogherini machte auch deutlich, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens bislang eingehalten habe. "Wir können es uns als internationale Gemeinschaft nicht leisten, ein Abkommen zu gefährden, das funktioniert und seine Ziele erfüllt", fügte sie hinzu. 

Deutschland bekräftigt Abkommen, Russland kritisiert USA

Auch die Bundesregierung stellte sich hinter die Vereinbarung. "Wir halten dieses Abkommen für ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Deshalb werden wir auch weiterhin für seine vollständige Umsetzung eintreten." Bundesaußenminister Gabriel (SPD) nannte Trumps Ankündigung von Sanktionen gegen den Iran ein "schwieriges und aus unserer Sicht gefährliches Signal". Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU stünden zu dem Abkommen. Die russische Regierung machte klar, durch eine Abkehr der USA von dem Abkommen würde die globale Sicherheit Schaden nehmen. 

Israel begrüßt Vorgehen Trumps

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung Trumps, die Einhaltung des Atomabkommens nicht zu bestätigen. Er rief dazu auf, dass andere das gleiche tun. Der US-Präsident hatte zuvor dem Iran die - gesetzlich vorgeschriebene - Bestätigung verweigert, dass das Land die Vereinbarungen aus dem Atomabkommens mit der Weltgemeinschaft einhält. Damit hatte er den politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber noch nicht angetastet. Er drohte aber mit der Aufkündigung, sollte nicht ein neues Gesetz gemacht werden.