Donald Trumps Iran-Rede hat den Eindruck verstärkt, dass der transatlantische Graben bereits bedrohlich tief geworden ist: In einer gemeinsamen Erklärung rückten Merkel, May und Macron – die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs – deutlich ab vom US-Präsidenten. Europa spricht in Sachen Iran mit einer Stimme, so lautet die Botschaft. Da nun alles auf den US-Kongress ankommt, wird die EU in den kommenden Tagen und Wochen alles daransetzen, vor allem unschlüssige Republikaner davon zu überzeugen, dass sie mit einem Wieder-In-Kraft-Setzen von Sanktionen zwei Dinge riskieren: Dass der Iran den Bau der Bombe wieder aufnimmt. Und die US-Beziehungen zur EU in eine tiefe Krise schlittern.
Gleichzeitig sendet Europa eine wichtige Botschaft nach Teheran: Wir stehen felsenfest zum Atom-Abkommen, so lautet sie. Bitte tut nichts Unvernünftiges.
Weiteres Thema: Türkei
Beim Mittagessen befassen sich die EU-Außenminister außerdem mit der Türkei. Kanzlerin Merkel hatte angekündigt, beim Gipfel-Treffen diese Woche die Beziehungen ganz grundsätzlich zum Thema machen zu wollen. Noch aber zeichnet sich überhaupt nicht ab, dass die EU-Staaten dem neuen Kurs der Bundesregierung zu folgen bereit sind – demzufolge man die Beitrittsgespräche dringend auf Eis legen sollte. Zwar ist Deutschland in dieser Frage nicht völlig isoliert. Aber eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer scheint diese Form des Umgangs mit dem wichtigen Partner Türkei nach wie vor nicht für klug zu halten.