Bildbeitrag
Bildbeitrag
>

Karlsruhe erhebt Anklage gegen Schweizer wegen Spionage

Karlsruhe erhebt Anklage gegen Schweizer wegen Spionage

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Schweizer Agenten erhoben. Der 54-Jährige soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. Hintergrund war der Ankauf sogenannter Steuer-CDs.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock.

Der Beschuldigte soll spätestens im Juli 2011 den Auftrag bekommen haben, Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Ankauf solcher CDs zu bekommen. Zunächst beschaffte er laut Bundesanwaltschaft persönliche Daten von drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern.

Das habe eine Strafverfolgung und Befehle zur Festnahme von Steuerfahndern ermöglicht, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt gewesen waren. Außerdem soll Daniel M. eine Quelle in der Finanzverwaltung platziert haben, deren Identität aber noch unklar ist. 

Der 54-jährige Daniel M. wurde bereits Ende April in Frankfurt am Main festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft klagte ihn nur vor dem Frankfurter Oberlandesgericht an.

Medien: Ermittlung gegen weitere Geheimdienst-Mitarbeiter 

Nach einem Bericht von "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR ermittelt die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Spionage-Affäre gegen drei weitere Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes NDB.

Besonders Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit immer wieder Daten möglicher Steuerbetrüger gekauft - teils für Millionenbeträge. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums summierten sich dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro.