Bildrechte: pa/empics
Bildbeitrag

Die britische Premierministerin Theresa May

Bildbeitrag
>

Premierministerin May hält Rede zum Brexit in Florenz

Premierministerin May hält Rede zum Brexit in Florenz

Theresa May will Grundsätzliches über den Brexit sagen. Aber nicht in London. Sie will es in Florenz tun, einer Stadt weit weg von ihrer Heimat. Als bräuchte die britische Premierministerin Abstand von ihrem eigenen Land. Von Karin Bensch

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio.

Der desolate Zustand der britischen Regierung ist aber nicht das einzige Problem. Laut Medienberichten will Theresa May in ihrer Rede vorschlagen, dass Großbritannien bereit ist, eine Scheidungsrechnung von rund 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen. Viel zu wenig, murrt man in Brüssel. Die EU fordert 60 bis 100 Milliarden Euro von Großbritannien.

Es geht um viel Geld

Es ist also nicht davon auszugehen, dass die EU ein solches Angebot dankend annehmen wird. Großbritannien wird für die Scheidungsrechnung noch einen hohen politischen Preis zahlen, meint Guntram Wolf, der Direktor der Brüsseler Denkfabrik Breugel.

"Weil das britische politische System den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen hat und diese Lüge wird sie einholen. Und da werden die Europäer nicht helfen, das wird das britische, politische System tragen." Guntram Wolf, Direktor der Denkfabrik Breugel

Ein solches Angebot kann nur ein Anfang sein, sagt Jens Geier, der Chef der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament.

"Weil Großbritannien dann noch keine Position eingenommen hat zu einer anteiligen Finanzierung der Pensionskosten für europäische Beamtinnen und Beamte und ebenso wenig zu den noch ausstehenden Zahlungen von Projekten, die in vergangenen Haushalten als Verpflichtungen eingegangen sind." Jens Geier, der Chef der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament

Die britische Regierung habe den siebenjährigen EU-Finanzrahmen mitunterzeichnet und müsse ihn nun bis Ende 2020 auch mittragen. Doch Ende März 2019 will Großbritannien schon aus der Europäischen Union austreten.

May will zweijährige Übergangsphase

Für die Zeit nach dem Brexit stellt sich Theresa May eine zweijährige Übergangsphase vor. Diesen Vorschlag will sie in ihrer Florentiner Rede machen, berichtet die BBC. Eine Übergangsphase - die hatten zuletzt mehr als einhundert britische Unternehmen gefordert, um Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum zu sichern, solange es keine konkreten Vereinbarungen über die Zukunft gibt.

"Es ist unmöglich, sich in 14 oder 15 Monaten auf einen so weitreichenden Ausstieg zu einigen, und deshalb haben wir eine zeitlich begrenzte Übergangsphase von drei Jahren vorgeschlagen", sagte Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, bereits vor Wochen.

Viel Stoff für die vierte Verhandlungsrunde, die am kommenden Montag beginnt. Bislang sind die Brexit- Gespräche schleppend und mühsam. Sollte die britische Premierministerin nur unrealistische Angebote machen und überzogene Forderungen stellen – dann könnte Mays Florentiner Rede im Sonnenschein dunkle Schatten vorauswerfen auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel.