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Eine Euro-Münze auf einer EU-Flagge

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Niederlande lehnen höheren Beitrag zum EU-Haushalt ab

Niederlande lehnen höheren Beitrag zum EU-Haushalt ab

Die Niederlande ist einem Medienbericht zufolge nicht bereit, nach dem Brexit mehr Geld in den Haushalt der EU einzuzahlen. "Eine kleinere EU bedeutet einen kleineren EU-Haushalt", heißt es in einem Positionspapier.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die Niederlande haben einem Medienbericht zufolge der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. "Die Niederlande können eine Erhöhung ihres Bruttobeitrags zum EU-Haushalt nicht akzeptieren", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

Die Position der Niederlande zum EU-Haushalt

Das Dokument stelle die Haltung der Niederlande zur Debatte über den ersten EU-Haushaltsrahmen nach dem Brexit dar, über den die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem informellen Gipfeltreffen am Freitag beraten wollten.

"Eine kleinere EU bedeutet einen kleineren EU-Haushalt", zitiert das Blatt weiter aus dem Papier. Folglich müsse der mehrjährige Finanzrahmen entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus müssten neue Prioritäten aus den Einsparungen bestehender Programme finanziert werden.

Nach Brexit soll Beitrag der einzelnen Länder steigen

Die Europäische Kommission hatte angesichts neuer gemeinsamer Aufgaben wie etwa der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Terrorabwehr eine Aufstockung des EU-Finanzrahmens ab 2021 gefordert.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sprach von einer Steigerung des Beitrags in Höhe von 1,1X Prozent des Bruttonationaleinkommens. Doch das ist bei vielen Nettozahler-Staaten umstritten.