Der Haushalt sei solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Finanzminister Olaf Scholz zeigte sich zufrieden mit seinem ersten Etat. Er sieht Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro und keine neuen Schulden vor. Der SPD-Minister verteidigte vor allem die Investitionsausgaben. Gegen Kritiker - auch aus seiner Partei - die sagen, trotz voller Kassen gebe die Bundesregierung zu wenig aus. Für den Finanzminister aber gilt die Schwarze Null:
"Es ist sehr wohl möglich, in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität die Investitionen deutlich zu erhöhen und gleichzeitig den Haushalt nicht mit neuen Schulden zu belasten." Olaf Scholz, Finanzminister
Linken und Grünen sind die Ausgaben zu gering
Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch von der Linken nannte den Haushalt rücksichtslos gegenüber nachfolgenden Generationen. Die Investitionen müssten viel höher ausfallen. Keine Zukunft attestierte auch Sven Kindler von den Grünen dem Haushalt. Das Geld werde lustlos mit der Gießkanne verteilt, Olaf Scholz verwalte einfach das Erbe von Wolfgang Schäuble weiter.
FDP will weniger Subventionen, AfD weniger Steuern
Otto Fricke von der FDP warf Scholz ebenfalls Ideenlosigkeit vor. Scholz hätte bei einigen Subventionen auch mal Nein sagen können. Peter Böhringer von der AfD warnte, die Risiken durch die Eurorettung würden ignoriert. Die Regierung hätte bei dieser guten Ausgangslage außerdem die Steuern senken müssen.
Opposition macht sich über Olaf Scholz‘ nüchterne Art lustig
Mehrere Redner vermissten bei der Rede von Finanzminister Olaf Scholz die Leidenschaft. Die nordisch-nüchterne Art des SPD-Ministers schien die Haushälter ernsthaft zu stören. Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke sagte, es gehe auch beim Haushalt darum zu kämpfen. Er habe noch nie erlebt, dass ein Finanzminister so wenige Emotionen mit diesem so wichtigen Thema verbinde. Johannes Kahrs, wie Scholz SPD-Abgeordneter aus Hamburg, sprang dem Finanzminister bei: Scholz‘ Rede sei für dessen Verhältnisse relativ lebhaft gewesen.
Bis Freitag stellt jeder Minister seinen Etat vor
Nach dem Auftakt des Finanzministers stellt jede Ministerin und jeder Minister in der Haushaltswoche seine Pläne und Ausgaben vor. Den größten Etat hat dabei das Arbeits- und Sozialministerium. Den größten Streit gibt es über die Ausgabenwünsche von Verteidigungsministerin von der Leyen. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt 2018 dann Anfang Juli.