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Peter Frank Steudtner nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft

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Schröder vermittelte vor Steudtner-Freilassung

Altkanzler Schröder hat sich in einer Vermittlungsmission für die Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Haft eingesetzt. Das hat der geschäftsführende Außenminister Gabriel dem "Spiegel" bestätigt. Von Daniel Pokraka

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Gabriel sagte, er sei Schröder sehr dankbar für dessen Vermittlung. Die Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner wertet Gabriel als erstes Zeichen der Entspannung; die türkische Regierung habe alle Zusagen eingehalten. Weiter sagte der geschäftsführende Außenminister, man müsse jetzt weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten.

CSU für Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

CSU-Vize Manfred Weber bezeichnete die Freilassung von Peter Steudtner als Hoffnungszeichen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Weber, das ändere aber nichts an den grundsätzlichen Beziehungen zur Türkei: Das Land sei auf dem Weg weg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – deshalb müsse die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell beenden.

Eine Forderung, die der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag nicht erhebt. Jürgen Hardt begrüßte nur Steudtners Freilassung, nannte die Vorwürfe gegen Steudtner und andere Menschenrechtler absurd und erklärte außerdem, sämtliche Verfahren müssten mit einem Freispruch enden.

Regierung verspricht Einsatz für die anderen Inhaftierten

Der amitierende Justizminister Maas kündigte an, die Bundesregierung werde sich auch weiterhin mit ganzer Kraft für die zu Unrecht Inhaftierten einsetzen.