Ein Plan der EU-Kommission, Investitionen in Atom- und auch Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen, hat innerhalb der Europäischen Union eine Debatte über die Energiepolitik ausgelöst.
Bundesregierung: "Atomkraft keine nachhaltige Investition"
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) hatte dazu in der radioWelt auf Bayern 2 nochmals betont, sie halte die Pläne der EU-Kommission für falsch. Die Position der Bundesregierung in der Frage der Atomkraft sei geschlossen, sagte sie "Die SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz, haben alle insgesamt deutlich gemacht, dass Atomkraft aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Bundesregierung, keine nachhaltige Investition ist."
Zweifel ob Mehrheitsverhältnisse noch zu ändern sind
Lemke sieht wenig Chancen, die EU-Pläne zur Atomkraft noch ändern zu können. "Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln", sagte sie.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich in der Frage bereits im letzten Herbst festgelegt, betonte Lemke. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich Nein zu diesem Vorschlag sagen würden. "Frankreich hat sich ganz klar positioniert, andere Länder ebenso." Es könne gut sein, dass die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu ändern seien, so Lemke.
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