Aigner legt Gutachten zu Extremismusklausel vor

München: Landtagspräsidentin Aigner legt heute ein Rechtsgutachten darüber vor, ob der Landtag verfassungsfeindlich gesinnten Mitarbeitern von Abgeordneten das Gehalt streichen darf. Das Gutachten hat der Passauer Jura-Professor Barczak im Auftrag des Landtags erstellt. Recherchen des BR hatten ergeben, dass die AfD-Fraktion mehrere Personen beschäftigt, die auch in Organisationen aktiv sind, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Ihr Gehalt aus Steuermitteln zahlt das Landtagsamt, den Arbeitsvertrag schließt aber die Fraktion ab.

Sendung: BR24 Nachrichten, 29.07.2024 09:15 Uhr