Ampel-Fraktionen entschärfen laut Berichten Sicherheitspaket

Berlin: Die Ampel-Fraktionen haben das sogenannte Sicherheitspaket von Innenministerin Faeser entschärft. So ist zwar weiterhin geplant, Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen, wenn für ihr Gesuch ein anderer EU-Staat zuständig ist. Allerdings soll das Flüchtlings-Bundesamt vorher prüfen, ob eine Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist. Es gibt auch eine Härtefallklausel - etwa dann, wenn Kinder betroffen sind. Im Fall von strafrechtlichen Ermittlungen sollen den Behörden beim Abgleich von biometrischen Daten im Internet engere Grenzen gesetzt werden. So wurde beispielsweise festgelegt, dass die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung nur dann erlaubt sei, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes von einem Gericht genehmigen lässt. Die Bundesregierung hatte das Sicherheitspaket nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen angekündigt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.10.2024 07:00 Uhr