Ampelfraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket

Berlin: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben ihre Beratungen zum sogenannten Sicherheitspaket abgeschlossen. Damit sollen ihren Angaben zufolge die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert und die Kontrollen bei der Migration verstärkt werden. Zudem sind Verschärfungen beim Waffenrecht vorgesehen. Allerdings wurden die ursprünglichen Pläne für das Paket offenbar deutlich eingeschränkt. Nach Informationen des ARD Hauptstadtstudios sollen die Leistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, nun doch nicht pauschal gekürzt werden. Das Paket beinhaltet dazu eine Härtefallregelung. Damit sollen Betroffene vor Obdachlosigkeit und Verelendung geschützt werden, wie es aus der SPD heißt. Das Sicherheitspaket hatte die Bundesregierung kurz nach dem Terroranschlag von Solingen auf den Weg gebracht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.10.2024 06:00 Uhr