Ampelkoalition schränkt "Sicherheitspaket" offenbar deutlich ein

Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich auf letzte Details des sogenannten Sicherheitspakets geeinigt. Es sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht, mehr polizeiliche Kontrollbefugnisse sowie Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber vor. Nach ARD-Informationen wurden die ursprünglichen Pläne aber deutlich eingeschränkt. Dabei geht es auch um sogenannte "Dublin-Flüchtlinge", die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind. Ihre Leistungen sollen nun doch nicht pauschal gekürzt werden. Es gab die Befürchtung, dass Betroffene obdachlos werden und in Not geraten. Die Bundesregierung hatte das Sicherheitspaket kurz nach dem Terroranschlag in Solingen vorgelegt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.10.2024 02:00 Uhr