Baerbock weist Vorwurf der Blockade von Waffenlieferungen an Israel zurück

Berlin: Außenministerin Baerbock hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe in den vergangenen Monaten Waffenexporte an Israel blockiert. Im Bundestag sagte sie, der zuständige Bundessicherheitsrat habe immer wieder Lieferungen gestattet. Es werde aber immer im Einzelfall entschieden. Wörtlich sagte die Ministerin: "Wir halten uns an das Gesetz". Bei Waffenlieferungen werde immer eingefordert, dass der Empfänger internationales Völkerrecht einhalte. Laut Regierungskreisen hat Israel dies erst vor einer Woche zugesichert. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck hätten im Bundessicherheitsrat Waffenexporte verhindert. Kritik kam daraufhin auch von der Union. Der Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion, Frei, sagte, man habe von Firmen konkrete Hinweise, dass dies der Fall gewesen sei.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.10.2024 18:00 Uhr