Bundeskabinett trifft sich erstmals nach der Sommerpause

Berlin: Das Bundeskabinett ist erstmals nach der vierwöchigen Sommerpause wieder zusammengekommen. Zuletzt waren Gesetzentwürfe im sogenannten Umlaufverfahren gebilligt worden - also auf schriftlichem Weg, ohne persönliche Aussprache im Kabinett. Zeitweise war auch neuer Streit ausgebrochen, etwa über die Finanzierungsmöglichkeiten des neuen Haushalts. Hier waren vor allem Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz aneinandergeraten. Heute stehen diverse kleinere Punkte auf der Tagesordnung. So soll unter anderem die Kommunikation zwischen Firmen und Behörden durch eine neue steuerliche Identifikationsnummer für Unternehmen erleichtert werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.08.2024 11:45 Uhr