Bundeskabinett will Gewalthilfegesetz auf den Weg bringen

Berlin: Die Bundesregierung will am späten Vormittag das sogenannte Gewalthilfegesetz auf den Weg bringen. Es soll vor allem eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen, indem der Bund sich an den Kosten beteiligt. Zudem soll die Zahl der Frauenhausplätze steigen, weil das Gesetz Gewaltopfern künftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe zubilligt. SPD und Grüne wollen mit dem Vorhaben auch ein Zeichen setzen gegen die zunehmende Gewalt an Frauen und Mädchen. Es ist allerdings unklar, ob der Bundestag dem Gesetz zustimmt. Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Rot-Grün dort keine eigene Mehrheit mehr.

Sendung: BR24 Nachrichten, 27.11.2024 10:15 Uhr

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