München beschließt schärferes Dieselfahrverbot und vertagt Entscheidung zu IAA

München: Der Stadtrat hat eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots beschlossen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil vom März, das bereits rechtskräftig ist. Demnach muss die Stadt München das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und schlechter auf solche der Norm Euro 5 ausweiten. Diese neue Regel gilt allerdings nicht für die gesamte Münchner Umweltzone, sondern nur im besonders belasteten Streckenabschnitt zwischen dem Georg-Brauchle-Ring und der Auffahrt zur A 96. Außerdem gibt es eine Hintertür: Sollte die Stickstoffdioxid-Belastung auch anders gesenkt werden können - etwa mittels Tempo 30 - dann kann auf das verschärfte Diesel-Fahrverbot verzichtet werden. Keine Entscheidung gab es im Stadtrat über die Zukunft der Messe IAA Mobility. Oberbürgermeister Reiter sagte, man brauche noch mehr Zeit. Wie es hieß, muss das Thema wegen Änderungsanträgen zunächst noch im Wirtschaftsausschuss behandelt werden. Es geht zum einen um die Frage, ob die Messe ab 2026 überhaupt weiter in München stattfinden soll, nächstes Jahr ist sie noch gesetzt. Außerdem gibt es Diskussionen über den sogenannten "Open Space" auf dem Platz vor der Staatsoper. Die Nutzung öffentlicher Flächen für die IAA in der Innenstadt steht immer wieder in der Kritik.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.11.2024 13:00 Uhr