Bundesrat billigt milliardenschwere Entlastung für Steuerzahler

Berlin: Der Bundesrat hat ein milliardenschweres Entlastungs-Paket für die Bürger gebilligt. So steigt ab Januar das Kindergeld um fünf Euro pro Kind auf 255 Euro. Auch der Kinderfreibetrag wird erhöht. Belastungen aufgrund der sogenannten Kalten Progression werden zudem ausgeglichen: Gemeint sind höhere Steuertarife für Beschäftigte, obwohl deren Einkommenszuwachs ganz oder teilweise durch die Inflation aufgezehrt wird. Die Beiträge für die Pflegeversischerung werden hingegen steigen: Der Bundesrat stimmte für die Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte. Außerdem machte die Länderkammer den Weg frei für eine Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht zu stärken: so soll unter anderem die Amtszeit der Richter begrenzt werden. Ziel ist, das Gericht vor demokratiefeindlichen Kräften zu schützen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.12.2024 12:00 Uhr