Bundesrat billigt Schuldenpaket von Union und SPD

Finanzpaket hat letzte Hürde genommen: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Mit 53 Ja-Stimmen wurde die nötige Zweidrittel-Mehrheit mehr als erreicht. Es gab vier Enthaltungen, von Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Alle anderen Bundesländer sprachen sich für die nötigen Grundgesetzänderungen aus. Damit können in Zukunft Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem wird ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen. Bayerns Ministerpräsident Söder sprach von der ersten Etappe zur Modernisierung Deutschlands.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.03.2025 15:00 Uhr