Bundesrat lässt Krankenhaus-Reform passieren

Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei gemacht. Die Länderkammer ließ das von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken am Vormittag passieren. Bayern hatte beantragt, die Reform an den Vermittlungsausschuss zu übergeben, aber dazu kam es nicht. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte eindringlich vor einem Scheitern der Reform gewarnt, und betont, dass 50 Prozent der Häuser Defizite machten und 30 Prozent der Betten leer stünden. Das Gesetz hatte den Bundestag bereits passiert und soll nun Anfang 2025 Schritt für Schritt in Kraft treten. In Brandenburg hatte Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin im Streit über die Krankenhausreform kurz vor der Abstimmung im Bundesrat entlassen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 22.11.2024 12:15 Uhr