Bundesregierung kündigt Messerverbote und Leistungskürzung für Flüchtlinge an

Berlin: Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Messer-Attacke von Solingen. Eine knappe Woche nach der Tat kündigte Innenministerin Faeser unter anderem an, dass Asylbewerber, die über einen Drittstaat der EU nach Deutschland eingereist sind, hierzulande keine Leistungen mehr erhalten. Voraussetzung: Das jeweilige Land hat der Überstellung zugestimmt. Im Waffenrecht plant die Regierung mehr Messerverbote. Bei Großveranstaltungen wie Volksfesten oder Sportereignissen dürfen Besucher künftig keinerlei Messer mehr mit sich führen. Das Gleiche gilt den Angaben zufolge im Fernverkehr für Bus und Bahn. Den Ländern solle die Möglichkeit gegeben werden, auch im Nahverkehr ein komplettes Messerverbot zu verhängen. Die Polizei soll solche Verbote verdachtsunabhängig und stichprobenartig kontrollieren dürfen. Laut Justizminister Buschmann sollen Flüchtlinge leichter ausgewiesen werden können, wenn sie Waffen verwendet haben. Zudem sollen dem Justizminister zufolge diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die ohne zwingende Gründe in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.08.2024 18:00 Uhr