Bundesregierung will Vorgaben für Schutz von Infrastruktur beschließen

Berlin: Das Bundeskabinett will am Vormittag ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Schutz von wichtigen Infrastruktur-Einrichtungen verbessern soll. Dazu zählen beispielsweise Energieunternehmen und Flughäfen, aber auch die Trinkwasserversorgung, der Mobilfunk und das Gesundheitswesen. Die Betreiber müssten dann Pläne erarbeiten, um sich etwa gegen Sabotageakte, Terroranschläge oder Naturkatastrophen zu rüsten. Außerdem müssten sie Störfälle melden. Wer sich nicht daran hält, soll mit Bußgeldern rechnen müssen. Innenministerin Faeser verwies in der "Rheinischen Post" ausdrücklich auch auf "russische Aggression", vor der sich Deutschland zu schützen habe. So geht der Verfassungsschutz beispielsweise von einem Anschlagsversuch Moskaus im vergangenen Juli aus: Demnach war es nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass Deutschland an einem Flugzeugabsturz vorbeigeschrammt ist.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.11.2024 06:15 Uhr