Bundestag debattiert über Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Berlin: Der Bundestag debattiert am Vormittag abschließend über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Bei der anschließenden namentlichen Abstimmung gilt die notwendige Zweidrittelmehrheit als sicher, weil mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen für das Vorhaben votieren wollen. Kurz vor der Debatte betonte der ehemalige Verfassungsrichter Müller im BR, es sei wichtig, das Gericht wetterfest zu machen. Autokraten versuchten als erstes, die Justiz und die Presse anzugreifen, wenn sie an die Macht kämen. - Am Nachmittag geht es dann im Bundestag um steuerliche Entlastungen für die Bürger im Volumen von rund 14 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf sieht eine Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation vor. Außerdem soll etwa das Kindergeld im kommenden Jahr um fünf Euro pro Monat angehoben werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.12.2024 09:00 Uhr