Bundestag debattiert über Sicherheitspaket

Berlin: Der Bundestag debattiert ab 9 Uhr über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition und will es im Anschluss beschließen. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Vorhaben auf den Weg gebracht. Der CSU-Rechtsexperte Ullrich kritisierte in den Funke-Zeitungen, die Ankündigungen seien groß gewesen - was übriggeblieben sei, habe praktisch kaum noch Substanz. Einige Maßnahmen, etwa das Messerverbot, seien bloße Symbolpolitik. Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen fehlten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.10.2024 05:00 Uhr