EU-Staaten wollen Abschiebungen beschleunigen

Brüssel: Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Darauf haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Herbstgipfel geeinigt. Um das zu ermöglichen, soll die EU-Kommission die aktuellen Gesetze schnellstmöglich überarbeiten, wie es in der Abschlusserklärung des Treffens heißt. Man sei entschlossen, die EU-Außengrenzen zu schützen. Keine Einigung gab es in der Frage, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden sollen. Bundeskanzler Scholz sagte, so etwas sei logistisch nur für eine kleine Zahl von Asylsuchenden möglich - das reiche nicht. Rückendeckung erhielt Polen für seinen Plan, bestimmte Asylanträge nicht mehr anzunehmen: Wenn Länder wie Russland oder Belarus Migranten Richtung EU schleusten, sei das eine Ausnahmesituation, die angemessene Maßnahmen erfordere. Dabei müsse aber internationales Rech geachtet werden, betonte Scholz.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.10.2024 06:00 Uhr