Bundestag stimmt über Sicherheitspaket ab

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über das sogenannte Sicherheitspaket ab. Die Ampel-Koalition hatte es nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem ein Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen vor. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen außerdem Leistungen gestrichen werden, wenn ein anderer EU-Staat für sie zuständig ist. Das Sicherheitspaket ist umstritten: Es habe kaum noch Substanz, einige Maßnahmen wie das Messerverbot seien bloße Symbolpolitik, bekräftigte etwa der CSU-Rechtsexperte Ullrich im Interview mit der "Funke Mediengruppe". Einigen Abgeordneten von SPD und Grünen hingegen gehen die Pläne zu weit. Nach der Abstimmung im Bundestag soll heute auch der Bundesrat über das Gesetzespaket entscheiden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.10.2024 06:00 Uhr