Bundestag debattiert Verankerung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz

Berlin: Der Bundestag debattiert über die Verankerung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Laut Antrag soll die Reform wesentliche Strukturmerkmale wie das Höchstalter der Richter und die Zusammensetzung der Senate festschreiben. Damit solle der Rechtsstaat vor Angriffen wie in Polen oder Ungarn geschützt werden, sagte Ex-Justizminister Buschmann von der FDP. Auch SPD-Bundesinnenministerin Faeser betonte den Schutz des Rechtsstaats als innerste Bastion der Demokratie. Kritik an dem Plan kam von der AfD. Deren Abgeordnete Jacobi erklärte, man könne die Rolle des Gerichts im Grundgesetz verankern. Das sei aber lediglich ein Vorwand, um die AfD von der Richterwahl auszuschließen. Indirekt bestritt Jacobi auch die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter und bezeichnete das Gericht als Herrschaftsinstrument eines Parteienkartells.

Sendung: BR24 Nachrichten, 19.12.2024 10:15 Uhr