Bundestag entscheidet über Sicherheitspaket

Berlin: Der Bundestag entscheidet am Vormittag in namentlicher Abstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket von Bundesinnenministerin Faeser. Es ist parteiübergreifend umstritten: Der Opposition gehen die härteren Regeln für Asylbewerber sowie die Ausweitung der Befugnisse für Ermittler nicht weit genug. Bei SPD und Grünen wiederum gibt es Kritik an den geplanten Verschärfungen. Der SPD-Sicherheitsexperte Fiedler sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, er gehe davon aus, dass seine Fraktion die Pläne dennoch unterstützen wird. Der Kompromiss der Ampel-Koalition werde zu mehr Sicherheit beitragen, auch wenn er selbst sich etwa bei der Terrorbekämpfung mehr Maßnahmen gewünscht hätte, so Fiedler. - Die Ampel-Koalition hatte das Sicherheitspaket in Folge des Anschlags von Solingen auf den Weg gebracht. Nach der Abstimmung im Bundestag soll heute auch der Bundesrat darüber entscheiden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.10.2024 08:00 Uhr