Bundestag streicht Sitzungswoche, was AfD und Linke kritisieren

Berlin: Der Bundestag hat seine für kommende Woche geplanten Haushalts-Beratungen gestrichen. Union, SPD, Grüne und FDP argumentierten, nach dem Ende der Ampel-Koalition seien Debatten über den Haushalt nicht sinnvoll. Die AfD warf den vier Parteien im Bundestag vor, mit dem Schritt werde die Parlamentsarbeit kastriert, es leide die Freiheit des Mandats. Linke und BSW kritisierten, durch die Streichung der Sitzungswoche verliere die Opposition die Möglichkeit, die Regierung zu kontrollieren. - In einer aktuellen Stunde im Bundestag hat die Union eine Rücknahme der Cannabis-Teilfreigabe gefordert. Die CSU-Abgeordnete Launert sagte, die organisierte Kriminalität habe seit der Entscheidung der Ampelregierung deutlich zugenommen. Gesundheitsminister Lauterbach erklärte, sowohl Konsum als auch Kriminalität seien vor der Teil-Freigabe gestiegen, die Politik der Kriminalisierung sei gescheitert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.11.2024 11:00 Uhr