Bundestagspräsidentin Bas begrüßt Urteil zur Wahlrechtsreform

Berlin: Bundestagspräsidentin Bas hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform begrüßt. Sie sagte, es sei ein "wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler". Die Zahl der Abgeordneten werde künftig auf 630 begrenzt. Das spare Kosten, stärke die Arbeitsfähigkeit des Bundestags und schaffe Planungssicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Wahlrechtsreform in weiten Teilen bestätigt, die Aufhebung der Grundmandatsklausel jedoch als verfassungswidrig gekippt. Damit bleibt es erstmal dabei, dass kleine Parteien, die unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen, in den Bundestag einziehen können. Das höchste deutsche Gericht war zu dem Schluss gekommen, dass die Abschaffung dieser Regelung gegen das Grundrecht auf Chancengleichheit der Parteien verstößt. Geklagt hatten die Unionsparteien und Die Linke. CSU-Chef Söder sprach von einem "klaren Erfolg für die CSU und Bayern" und von einer "Klatsche für die Ampel".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.07.2024 13:00 Uhr