CDU-Politiker Throm will auch geduldeten Asylbewerbern Leistungen kürzen

Berlin: Der CDU-Innenpolitiker Throm hat sich in der Migrationsdiskussion dafür ausgesprochen, auch geduldeten Asylbewerbern ihre Leistungen zu kürzen. Der "Welt" sagte er, Ziel müsse es sein, ihnen nur noch ein Überbrückungsgeld zu zahlen, damit sie ausreisen könnten. Ausnahmen soll es ihm zufolge nur geben, wenn Menschen beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen das Land nicht verlassen können. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil betonte in der ARD, man müsse nach der Tat in Solingen eine andere Politik sehen. Konkret heiße das Integration, so Klingbeil, aber man müsse auch klarmachen: wer den Schutzstatus ausnutze, müsse das Land wieder verlassen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.09.2024 02:00 Uhr