CSU-Parteitag soll für Obergrenze bei Asylanträgen stimmen

München: Vor dem CSU-Parteitag am kommenden Wochenende macht sich die Parteiführung erneut dafür stark, die Zahl der Asylanträge erheblich zu begrenzen. Der Deutschen Presseagentur liegt ein Leitantrag vor, in dem von einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr die Rede ist. Im vergangenen Jahr waren es deutschlandweit mehr als 300.000. Wie der BR vorab erfahren hat, soll sich der CSU-Parteitag in Augsburg auch für eine Reform des Länderfinanzausgleichs stark machen. Es sei ungerecht, dass Nehmer-Länder Leistungen finanzieren, die Geber-Länder sich nicht leisten können, da sie verantwortungsvoll haushalten. Als Negativ-Beispiel wird unter anderem das hoch-subventionierte Ticket für den Nahverkehr in Berlin genannt. Bayern war im vergangenen Jahr mit rund neun Milliarden Euro wieder mit Abstand das größte Geber-Land.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.10.2024 19:00 Uhr

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