CSU-Parteitag will über Änderung des Grundrechts auf Asyl beraten

Augsburg: Die CSU kommt am Nachmittag zu ihrem Parteitag zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen in Augsburg wollen die Christsozialen ihren Fahrplan für die Migrationspolitik, die Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungspolitik festlegen. Im Vorfeld hat sich Parteichef Söder dafür ausgesprochen, das Grundrecht auf Asyl zu ändern. In der "Bild-Zeitung" und der "Augsburger Allgemeinen" sagte er, es könne nicht sein, dass die Politik in Deutschland nicht mehr entscheiden könne, wer ins Land komme. In einem Leitantrag schlägt die Parteispitze vor, dass das individuelle Asylrecht durch eine "institutionelle Garantie" ersetzt wird, die nicht mehr gerichtlich eingeklagt werden kann. Söder will zum Auftakt des Parteitags eine Rede halten, morgen will der CDU-Vorsitzende Merz in Augsburg sprechen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.10.2024 06:00 Uhr