CSU-Spitze fordert Neuordnung des Länderfinanzausgleichs

München: Die CSU fordert eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. In einem Leitantrag für den Parteitag nächstes Wochenende, der dem BR vorliegt, heißt es, das umverteilte Geld sollte nur noch für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben der Bundesländer ausgegeben werden dürfen. Es sei ungerecht, dass Nehmer-Länder aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs Leistungen finanzieren, die Geber-Länder sich nicht leisten können, da sie verantwortungsvoll haushalten. Beispiele seien etwa das hochsubventionierte ÖPNV-Ticket in Berlin oder die geplante Urlaubspauschale für Bürgergeldempfänger in Mecklenburg-Vorpommern.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.10.2024 08:00 Uhr