Deutschland lehnt weitreichende Verpflichtungen zum Klimaschutz ab

Den Haag: Der Internationale Gerichtshof muss sich von heute an mit seinem bisher umfangreichsten Fälle befassen. Die Richter sollen im Auftrag der UN-Generalversammlung ein Gutachten erstellen zu der Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind. Geklärt werden soll auch, ob und inwieweit sie für die Folgen des Klimawandels in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich sind. Deutschland gab heute als einer der ersten Staaten dazu eine Stellungnahme dazu ab und sprach sich gegen eine weitgehende rechtliche Verpflichtung ab. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 reiche aus. Der Inselstaat Vanuatu im Südpazik fordert dagegen, Staaten zur deutlichen Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen und zu Reparationszahlungen zu verpflichten. Das Gutachten des Gerichtshofes kann weitreichende Konsequenzen für Klima-Prozesse weltweit haben. Es wird im kommenden Jahr erwartet.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.12.2024 18:45 Uhr

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