Deutschland soll am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen

Deutschland soll am 23. Februar den neuen Bundestag wählenBerlin: Im Streit um die Termine für Vertrauensfrage und vorgezogene Neuwahlen in Deutschland ist eine Lösung gefunden worden. Wie sowohl aus Unions- als auch aus SPD-Kreisen bekannt wurde, sieht ein vereinbarter Fahrplan vor, dass Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Sollte er dabei wie erwartet keine Mehrheit bekommen, soll am 23. Februar die Bundestagswahl stattfinden. Diese beiden Termine sind den Angaben zufolge auch mit den Grünen als Juniorpartner der SPD-geführten Minderheitsregierung abgestimmt. Dem Termin für Neuwahlen muss Bundespräsident Steinmeier noch zustimmen, aber das gilt als Formsache.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.11.2024 15:00 Uhr