Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen

Berlin: Im Bemühen, die Zuwanderung nach Deutschland zu reduzieren, will die Bundesregierung ein weiteres Migrationsabkommen schließen. Beim Besuch des kenianischen Präsidenten Ruto in Berlin soll eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden. Dabei geht es um die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht, aber auch um Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. Ähnliche Verträge gibt es schon mit Indien, Georgien und Marokko. Der Streit zwischen Regierung und Union über radikalere Schritte in der Migrationspolitik geht derweil weiter. Zurückweisungen an den Landesgrenzen bezeichnete Bundesinnenministerin Faeser als europarechtlich schwer umsetzbar. Das erfordere die Ausrufung einer Notlage, sagte sie im ZDF. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, es gehe der Union mit dieser Forderung nicht etwa um Wahlkampf vor der Brandenburg-Wahl, sondern um die Sache.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.09.2024 06:00 Uhr