Faeser legt Gesetzesentwürfe zu EU-Asylreform vor

Berlin: Innenministerin Faeser hat zwei Gesetzesentwürfe zum neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem vorgelegt. Mit den Gesetzen sollen die EU-Regeln in nationales Recht umgesetzt werden. Faeser erklärte dazu, dass die Entwürfe nun vorliegen, sei ein wichtiges Signal in Europa. Ab jetzt haben demnach Länder und Verbände die Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen. Die EU hatte sich im Frühjahr nach jahrelangem Streit auf eine Reform ihres Asylsystems geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber in Einrichtungen außerhalb der EU bleiben, bis über ihren Status entschieden wird. Wer abgelehnt wird, soll schneller abgeschoben werden. Außerdem soll die Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU neu geregelt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.10.2024 18:00 Uhr