Faeser will BKA-Gesetz schnell anpassen

Berlin: Bundesinnenministerin Faaeser will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das BKA-Gesetz schnell anpassen. Das sagte sie der "Rheinischen Post". Gleichzeitig betonte sie aber auch, wie notwendig erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt sind. Es brauche schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Dafür werde man weiter sorgen, so Faeaser. Sie betonte, dass die Befugnisse des BKAs zur Datenerhebung und -verarbeitung in weiten Teilen verfassungskonform seien, teilweise aber konkreter gefasst werden müssten. Die entsprechenden Vorgaben werde man zügig umsetzen und entsprechende Gesetzesänderungen vorlegen. Gestern hatte Karlsruhe Nachjustierungen beim BKA-Gesetz verlangt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.10.2024 06:00 Uhr